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MdB und MdL Fall Eisenberg: Einstellung wird nicht das letzte Wort sein

MdL Franz Schindler: Gerichtliche Entscheidung wäre der bessere Weg

Niemand kann der Staatsanwaltschaft den Vorwurf machen, im Fall des von Polizisten getöteten Regensburger Studenten Eisenberg nicht umfassend ermittelt zu haben. Wenn sie nach Auswertung von 13 Gutachten, 38 Zeugenvernehmungen und einer neunstündigen Tatrekonstruktion zu dem Ergebnis gelangt, dass der tödliche Schusswaffeneinsatz gegen Tennessee Eisenberg durch Nothilfe bzw. Notwehr geboten und damit gerechtfertigt war, könne man dieses Ermittlungsergebnis nicht als vorschnell und voreingenommen abtun.

Dennoch und trotz des ganz erheblichen Ermittlungs- und Begründungsaufwandes ist die Einstellung des Verfahrens aber für den rechtspolitischen Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Franz Schindler, nur schwer verständlich: „Es blieben Zweifel, ob sich das Geschehen wirklich so abgespielt hat, wie es in der Einstellungsverfügung geschildert wird, insbesondere ob es eine ununterbrochene Notwehrsituation gegeben hat.

Ich gehe deshalb davon aus, dass die Anwälte der Familie Eisenberg Rechtsmittel gegen die Einstellung einlegen werden. Angesichts des berechtigterweise großen öffentlichen Interesses an dem Fall Eisenberg ist eine gerichtliche Entscheidung besser geeignet, den Rechtsfrieden wieder herzustellen als die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft."

Veröffentlicht am 21.12.2009

 

Bundespolitik Eintrittswelle statt Merkelwelle!

Am vergangenen Sonntag musste die SPD ihr historisch schlechtestes Ergebnis in einer Bundestagswahl in der Geschichte der Bundesrepublik hinnehmen und auch hier im Landkreis Neumarkt haben wir schmerzliche Stimmenverluste zu beklagen. Von Erneuerung und Flügelkämpfen ist jetzt viel zu lesen, während für die allermeisten (jungen) Menschen ganz andere Themen im Vordergrund stehen: Wie hält es die neue schwarz-gelbe Regierung mit ihrem Versprechen "Bildung für alle"? Was wird aus meiner Gesundheitsversorgung? Laufen die Atomkraftwerke wirklich länger? Habe ich auch etwas von den versprochenen Steuersenkungen? Gibt es an der Sache vielleicht sogar einen Haken? Wir sind die soziale Kraft! Die SPD und die Jusos als ihre Jugendorganisation stehen auch heute noch für
  • kostenfreie Bildung für alle - ohne Wenn und Aber,
  • Mindestlöhne, damit sich deine Leistung wirklich lohnt,
  • gerechte Löhne für Frauen,
  • den Ausstieg aus der Atomenergie und damit für Innovation und neue Arbeitsplätze,
  • eine bezahlbare und gute Gesundheitsversorgung für alle,
  • deine Freiheitsrechte, ob online oder offline
  • und ein faires Deutschland, in dem nicht der dickere Geldbeutel oder die breiteren Schultern, sondern gesellschaftlicher Zusammenhalt noch etwas zählt!
Ja, in den vergangenen Jahren lief nicht alles richtig, manche Dinge hätten wir uns anders gewünscht. Nach der Wahlniederlage vom 27. September steht die SPD nicht mehr in Regierungsverantwortung, aber sie weiß um ihre Verantwortung für die Menschen in unserem Land. So wie Politik Fehler machen kann, kann Politik auch verbessert werden. In der Opposition kann niemand die Welt verändern, aber in der Opposition wollen wir zu neuer Kraft finden. Das kann nur gemeinsam gelingen, mit einer starken SPD - und zusammen mit dir! Deshalb: Eintrittswelle statt Merkelwelle! Gerade nach der Bundestagswahl entscheiden sich viele junge Menschen für die SPD. Wenn du ein Zeichen setzen möchtest für gerechte Politik und die Erneuerung der SPD mitgestalten willst, dann schau doch einfach bei einem unserer nächsten Termine vorbei, schreib uns eine E-Mail oder werde direkt Mitglied über die Homepage der Jusos Bayern. Wir freuen uns auf dich! Mit solidarischen Grüßen André Radszun Vorsitzender der Jusos im Landkreis Neumarkt

Veröffentlicht am 30.09.2009

 

Wahlen Nach der Wahl

Unzufrieden mit dem Ergebnis der Bundestagswahl? Ihr wollt ein gerechtes Bildungssystem und keine soziale Kälte, aber könnt vielleicht mit den Politikern nichts anfangen? Dann werdet Ihr gebraucht! Bringt eure Meinung ein, schaut vorbei bei den Jusos.
CDU/CSU und FDP haben reiche Großspender und inzwischen auch mehr Mitglieder. Dagegen kommen wir nur gemeinsam an. Kämpft mit uns gegen Sozialabbau, Studiengebühren, frühe Selektion an Schulen, Krieg, Überwachungsstaat und Atomkraft. Nachhaltiges Wirtschaften, soziale Gerechtigkeit mit Löhnen von denen man leben kann gibt es nur mit Euch.

Veröffentlicht am 28.09.2009

 

Umwelt Die Menschen beim Naturschutz mitnehmen

Auf einer gemeinsamen Sitzung des Juso-Kreisverbands und der SPD-Kreistagsfraktion im Dietfurter Rathaus informierte Regierungsdirektor Manfred Wiesenberg vom Landratsamt Neumarkt über die Bedeutung des Naturschutzes im Landkreis.

Juso-Kreisvorsitzender André Radszun betonte eingangs die Bedeutung, die der Naturschutz für den Erhalt seltener Pflanzen- und Tierarten hat. "Viel Schützenswertes in unserer Natur erscheint so gewohnt, dass wir es gar nicht als besonders wahrnehmen", fasste er die Selbstverständlichkeit und das hin und wieder aufkommende Unverständnis gegenüber der "Bürokratie im Namen der Natur" zusammen.

Veröffentlicht am 09.09.2009

 

Veranstaltungen Andrang beim Graffiti-Workshop der Pyrbaumer Jusos

Teilnehmer und Organisatoren des Graffiti-Workshops

Im Rahmen des Ferienprogramms der Marktgemeinde Pyrbaum organisierten die Pyrbaumer Jusos Christian Scholz und Marcel Schmidt zusammen mit dem SPD Ortsverein und dem Graffiti-Künstler Florin Schwappach einen Graffiti-Workshop für Jugendliche.

Über zu wenig Interesse konnten wir uns nicht beschweren. Zwar hatten wir mit einigen Teilnehmern gerechnet, aber ganze 16 Kids waren dann schon eine Überraschung. An Farben mussten wir zum Glück trotzdem nicht sparen. Platz auf der Mauer, die neben dem Volksfestplatz in Pyrbaum steht, war am Ende jedoch keiner mehr übrig.

Veröffentlicht am 26.08.2009

 

Bildung & Kultur Ein besseres System ist möglich!

Humboldt statt Humbug?

Tausende von Studierenden und Schülern setzen sich dieses Schuljahr im Rahmen des Bildungsstreiks für ein besseres Bildungssystem ein.

Das zeigt, dass fast alle Maßnahmen des letzten Jahrzehnts, von Hochschulreform bis G8, sowie die ungerechten Selektivität an den Schulen, dringend verbesserungswürdig oder gescheitert sind.

Es ist unverständlich, wieso sich die Staatsregierung aus CSU und FDP hinter einer Mauer aus Selbstzufriedenheit verkriecht und die Proteste als unwichtige Randerscheinung betrachtet. Aber auch bundesweit besteht Verbesserungsbedarf.

Man darf nicht weiter zulassen, das eine von kurzfristigen Renditeinteressen getriebene Lobby(CHE, Bertelsmann etc.) unter Beihilfe der Politik dafür sorgt, das Schulen und Hochschulen zu "Bildungsunternehmen" gemacht werden, in denen Schüler und Studenten unter ökonomischen Gesichtspunkten beurteilt und selektiert werden.

Veröffentlicht am 17.06.2009

 

Europa Für Euch nach Brüssel - wir stellen Euch unsere Abgeordneten vor

Am vergangenen Sonntag fanden die Europa-Wahlen statt. Neben unserem Kandidaten für die Oberpfalz Ismail Ertug (Amberg) wird Bayern künftig auch von Kerstin Westphal (Schweinfurt) und weiterhin von Wolfgang Kreissl-Dörfler (München) vertreten.

In diesem Beitrag möchten wir Euch unsere drei Abgeordneten für das Europäische Parlament in einem Überblick vorstellen.

Veröffentlicht am 09.06.2009

 

Wahlen Vielen Dank für Euer Vertrauen

Ismail Ertug hat es mit euren Stimmen geschafft und wird ins Europäische Parlament einziehen!

Trotz des enttäuschenden Wahlergebnisses für die SPD freuen wir uns, dass unsere Region in Brüssel auch wieder von einem Sozialdemokraten vertreten wird.

Wir danken euch für euer Vertrauen in uns und in Ismail!

Veröffentlicht am 08.06.2009

 

Bildung & Kultur Schwarzer Tag für Bayerns Hochschulen

Alexander von Humboldt, Begründer des modernen Bildungsideals

Gut zwei Wochen nachdem tausende von Studierenden auf Bayerns Straßen gegen die von der CSU eingeführten Studiengebühren protestiert haben, fällte der bayerische Verfassungsgerichtshof im Stillen seine Entscheidung: Am 28.5.2009 wurde die Popularklage gegen die seit Sommersemester 2007 erhobenen Studiengebühren ohne mündliche Verhandlung still und leise abgewiesen.

Veröffentlicht am 30.05.2009

 

Europa “Die in Brüssel” und warum es sich lohnt, zu wählen

Von radszun.net

Kurz vor der “Europawahl” am 7. Juni, stellen sich viele die Frage, wieso sie eigentlich wählen gehen sollen. “Die in Brüssel” würden ohnehin machen, was sie wollen und so richtig bewirken könne man mit seiner Stimme ja eh nichts.

Tatsächlich ist es jedoch so, dass sich am Beispiel Europas besonders gut zeigen lässt, welches Gewicht unsere Wahlentscheidungen haben. Was aus Brüssel kommt, ist nämlich grundsätzlich “Eigenproduktion”.

Mit unserer Stimme wählen wir am 7. Juni unsere KandidatInnen für das Europäische Parlament, das zusammen mit dem Rat der Europäischen Union (Ministerrat) für die Gesetzgebung auf europäischer Ebene verantwortlich ist. Der Rat der Europäischen Union setzt sich wieder aus VertreterInnen der Regierungen der Mitgliedsstaaten zusammen. Wer also aus Deutschland im Rat der Europäischen Union mitbestimmen darf, entscheiden wir mit unserer Stimme in der Bundestagswahl. Ebenso hängt es von der Bundestagswahl ab, wer aus Deutschland in die Europäische Kommission entsandt wird, die prägend für die politische Gestalt Europas ist.
Wir alle, ebenso wie in den anderen Mitgliedsstaaten, entscheiden folglich, wer “die in Brüssel” sind.

Veröffentlicht am 27.05.2009