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"Es ist der falsche Weg, die Grundrechte einzuschränken"

Landespolitik

Die SPD Kreisvorstandschaft wird mit einem Fachvortrag über die geplanten Änderungen im Versammlungsgesetz informieren.

Das beschlossen die Genossen auf ihrer letzten Sitzung.

"Nach biometrischem Ausweis, Fingerabdrücken für die Erteilung eines Reisepasses, Onlinedurchsuchungen und der geplanten Speicherung von Schülerdaten ist jetzt eine Einschränkung in den Grundrechten hier in Bayern vorgesehen", sagte Kreisvorsitzende Carolin Braun provokativ.

Zeit, sich über Bernd Lippmann, Rechtsanwalt aus Pyrbaum, näher zu informieren, befanden die Genossen.

Den genauen Termin wird die Kreisvorstandschaft noch bekannt geben.

"Wo zwei oder drei sich versammeln, bin ich in Eurer Mitte"- frei nach diesem Bibelspruch scheint sich nun der Verfassungsschutz zu verhalten.

Durch die nahezu ungegrenzte Befugnis zur Erhebung persönlicher Daten und die Anfertigung von Bildaufnahmen und Tonaufzeichnungen von Versammlungsteilnehmern würden potentielle Teilnehmer abgeschreckt.

Auch Helmut Himmler betont, dass die Versammlungsfreiheit ein Grundrecht darstellt und für einen demokratischen Staat von grundlegender Bedeutung ist.

Der Bürgermeister aus Berg erläutert außerdem, dass durch eine unnötige Bürokratie Erschwernisse bei der Anmeldung und der Durchführung von Versammlungen aufgebaut werden. Vollkommen unnötig, denn die bisherige Praxis sei ausreichend.

Carolin Braun berichtet, dass gerade auch viele Organisationen, die sich mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus befassen, die Änderungen im Versammlungsgesetz für falsch halten. "Es ist der falsche Weg, die Grundrechte einzuschränken, wegen einiger Weniger, die diese Grundgesetze missbrauchen".

Es müssten andere Wege beschritten werden, um rechtsextremen Bestrebungen Einhalt zu gebieten. "Zum Beispiel das Verbot verfassungswidriger Parteien und deren Gliederungen", sagt die SPD Kreisvorsitzende.