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Landespolitik Weg mit der Uni-Maut!

Sechs SPD-Abgeordnete sprechen morgen bei Demonstrationen gegen Studiengebühren in ganz Bayern

Die BayernSPD unterstützt die morgigen Demonstrationen gegen Studiengebühren in Bayern in sechs bayerischen Städten und kämpft unter anderem mit einem eigenen Gesetzentwurf dafür, die Beschränkungen durch die „Uni-Maut" endlich auch in Bayern aufzuheben. Eine Petition mit einigen zehntausend Unterschriften wurde bereits gestern im Wissenschaftsministerium übergeben.

Folgende Landtagsabgeordnete der SPD sprechen morgen: Natascha Kohnen in München, Isabell Zacharias in Freising, Margit Wild in Regensburg, Angelika Weikert in Nürnberg, Horst Arnold in Triesdorf und Christoph Rabenstein in Bayreuth. Die genauen Orte und Termine der Demonstrationen finden Sie auf der Internetseite www.studiengebuehrenbayern.de.

Veröffentlicht am 13.05.2009

 

Landespolitik Neoliberale Truppe soll soziale Marktwirtschaft erneuern?

Die von Horst Seehofer eingesetzte Arbeitsgruppe zur "Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft" ist mehrheitlich mit neoliberalen Ideologen besetzt.

Unter den Mitgliedern befinden sich neben Großindustriellen auch die "Experten" der Initiative "Neue soziale Marktwirtschaft", die seit Jahren für massiven Sozialabbau wirbt (Für eine ausführliche Liste folgender Link).

Bei einer derartigen Zusammensetzung muss man nicht lange rätseln wohin die Reise geht. Der "Betriebsunfall" namens Wirtschaftskrise wird dazu genutzt werden um aus öffentlichen Geldern marode Institute vor dem selbstverschuldeten Bankrott zu retten, ohne dass die Verantwortlichen dafür haftbar gemacht werden.

Deshalb unterstützt die bayerischen SPD den Vorschlag des Vorsitzenden des DGB Bayern, Fritz Schösser, nach einer Enquete-Kommission zur Wirtschaftskrise im Bayerischen Landtag.

Veröffentlicht am 03.05.2009

 

Landespolitik Versammlungsgesetz unnötig: Kreis-SPD hält am NPD-Verbot fest

Kritische Betrachtungen zum Bayerischen Versammlungsgesetz beschäftigten die Kreis-SPD.

Veröffentlicht am 03.08.2008

 

Landespolitik "Es ist der falsche Weg, die Grundrechte einzuschränken"

Die SPD Kreisvorstandschaft wird mit einem Fachvortrag über die geplanten Änderungen im Versammlungsgesetz informieren.

Veröffentlicht am 17.06.2008

 


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