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MdB und MdL Fall Eisenberg: Einstellung wird nicht das letzte Wort sein

MdL Franz Schindler: Gerichtliche Entscheidung wäre der bessere Weg

Niemand kann der Staatsanwaltschaft den Vorwurf machen, im Fall des von Polizisten getöteten Regensburger Studenten Eisenberg nicht umfassend ermittelt zu haben. Wenn sie nach Auswertung von 13 Gutachten, 38 Zeugenvernehmungen und einer neunstündigen Tatrekonstruktion zu dem Ergebnis gelangt, dass der tödliche Schusswaffeneinsatz gegen Tennessee Eisenberg durch Nothilfe bzw. Notwehr geboten und damit gerechtfertigt war, könne man dieses Ermittlungsergebnis nicht als vorschnell und voreingenommen abtun.

Dennoch und trotz des ganz erheblichen Ermittlungs- und Begründungsaufwandes ist die Einstellung des Verfahrens aber für den rechtspolitischen Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Franz Schindler, nur schwer verständlich: „Es blieben Zweifel, ob sich das Geschehen wirklich so abgespielt hat, wie es in der Einstellungsverfügung geschildert wird, insbesondere ob es eine ununterbrochene Notwehrsituation gegeben hat.

Ich gehe deshalb davon aus, dass die Anwälte der Familie Eisenberg Rechtsmittel gegen die Einstellung einlegen werden. Angesichts des berechtigterweise großen öffentlichen Interesses an dem Fall Eisenberg ist eine gerichtliche Entscheidung besser geeignet, den Rechtsfrieden wieder herzustellen als die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft."

Veröffentlicht am 21.12.2009

 

MdB und MdL 60 Jahre Grundgesetz: MdB Marianne Schieder unterstützt Victor-Klemperer-Jugendwettbewerb 2009

Niemand wird als Demokrat geboren. Es ist eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, demokratische Werte wie Toleranz und Zivilcourage bei Jugendlichen zu stärken. Das Bündnis für Demokratie und Toleranz, die Dresdner Bank und das ZDF sehen sich hier in der Verantwortung. Deshalb schreiben sie gemeinsam jedes Jahr den Victor-Klemperer-Jugendwettbewerb aus. Namensgeber ist der jüdischstämmige Dresdner Romanistikprofessor Victor Klemperer. In seinen Tagebüchern dokumentierte er seine eigene Ausgrenzung aus der Gesellschaft während der Zeit des Nationalsozialismus.

Veröffentlicht am 16.12.2008

 

MdB und MdL Handlungsbedarf gegen Missbrauch bei Praktika und Berufseinstieg

Aufgrund der Brisanz des Themas "Missbrauch bei Praktika und Berufseinstieg" hat die SPD-Bundestagsfraktion eine Querschnitts-Arbeitsgruppe eingerichtet, bei der die örtliche Abgeordnete Marianne Schieder als zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Rechtspolitik mitarbeitet. Anlässlich der Diskussion um den Missbrauch von Praktika erklärt MdB Marianne Schieder:

Veröffentlicht am 18.03.2008

 


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