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Versammlungsgesetz unnötig: Kreis-SPD hält am NPD-Verbot fest

Landespolitik

Kritische Betrachtungen zum Bayerischen Versammlungsgesetz beschäftigten die Kreis-SPD.

"Müssen wir uns jetzt dann immer erst drei Tage vorher im Landratsamt anmelden, bevor wir uns im Biergarten treffen?" mit dieser Eingangsfrage übergab SPD Kreischefin Carolin Braun das Wort an Bernd Lippmann.

Der Rechtsanwalt aus Pyrbaum informierte die Sozis dann ausführlich über die beschlossenen Neuerungen im Bayerischen Versammlungsgesetz.

Fazit der Genossen: das Ziel der Staatsregierung, damit gegen extreme Gruppierungen und deren Aufmärsche mehr Handhabe zu gewinnen ist verfehlt.

Stattdessen werde eher der demokratische Protest gegen die Extremisten erschwert.

Carolin Braun, die sich überörtlich gegen Rechtsextremismus engagiert, brachte es auf den Punkt: "Ein Partei-Verbot wäre die beste Lösung um dieses Ziel zu erreichen!"

Bürgermeister Helmut Himmler bedauerte, dass weitere Verwaltungsvorschriften nun hinzukommen und den Bürokratismus verstärken. "Vollkommen unnötig", betonte er.

Juso-Kreisvorsitzender André Radszun kritisierte, dass mit dem neuen Versammlungsgesetz "nichts als Verunsicherung bei den Menschen" geschaffen wurde. "Die Bereitschaft, die Grundrechte beschränkende Gesetze zu schaffen oder gar die Verfassung selbst zu ändern, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen", zeigte er sich besorgt.

Bernd Lippmann sieht sogar die Gefahr, dass das Bayerische Versammlungsgesetz einer Verfassungsklage nicht standhalten könnte, das es zu stark das Grundgesetz einschränke.

"Das Gesetz ist handwerklich nicht gut gemacht, und zudem unnötig, denn die bestehende Form hätte ausgereicht," konstatierte Lippmann.